Spotlight: Gedanken über eine Sozialreform
von Oliver Lexa

Lange war es nur ein Gerücht, nun nimmt es Gestalt an: Es existiert im Bundeskanzleramt ein nichtoffizielles Papier in dem es um eine Reform des Sozialsystems zur Rettung der Wirtschaft geht. Hierbei gehe es um umfassende Abgaben- und Steuerentlastungen sowie grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Man erhofft sich dadurch eine Entfesselung von privaten, aber auch staatlichen Investitionen. Arbeitslose, Rentner und Sozialhilfeempfänger müssten dabei mit Einschnitten rechnen. [Man muß dabei anmerken, daß dieses Papier wohl schon vor der Bundestagswahl im Jahre 2002 existierte, und auf Vorschläge der Union zurückgeht.]

  • Eines der Hauptprobleme sei laut diesem Papier die Belastung des Faktors Arbeit. Hier sollen die Lohnnebenkosten durch Maßnahmen, die vor wenigen Monaten noch undenkbar waren, dauerhaft gesenkt werden.
  • Ebenso möchte man mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zulassen. Krankenversicherte sollten daraufhin - wie es die Techniker Krankenkasse seit Januar einführt - überall Wahltarife mit Eigenbeteiligung erhalten. Sinnvoll seien überdies Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre und andere Bonussysteme.
  • Auch in der Rentenversicherung wolle die Bundesregierung den Weg der Eigenvorsorge weitergehen. Es müsste nur noch geprüft werden, ob durch die Rürup-Kommission der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gesenkt werden könne.
  • Die Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit sollten so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme von Arbeit auch tatsächlich lohne.
  • Ebenso überlegt man sich eine weitere Liberalisierungen beim Ladenschluss und beim Rabattgesetz.
  • Existenzgründer sollten ebenso von starren Vorschriften befreit werden wie das Arbeitsrecht, um neben dem Hartz-Konzept weitere Impulse für mehr Beschäftigung zu geben.
  • Die zwei ausstehenden Stufen der Steuerreform für 2004 und 2005 sollten keinesfalls erneut verschoben worden. Die für 2003 beschlossenen Senkungsschritte waren wegen des Hochwassers in Ostdeutschland im Sommer verschoben worden.

Bis jetzt ist das alles noch nicht mehr als ein "Strategiepapier". Und natürlich melden sich die Gewerkschaften schon wieder zu Wort: Bloß keine Schnellschüsse! Deutschland jedoch kann nur hoffen, daß die Bundesregierung - und hier der Kanzler - seine Vorschläge so schnell umsetzt, daß die Gewerkschaften gar nicht mehr reagieren können. Denn das sie es sind, die die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bremsen, haben nicht nur unsere europäischen Nachbarn bemerkt, sondern auch immer größere Teile der Bevölkerung.

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